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ZDH: Fahrverbote sind nicht alternativlos


Quelle: Pixabay

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen zulässig sind, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden.“ Es gebe zahlreiche andere Maßnahmen und Lösungswege, mit denen sich Schadstoffe spürbar reduzieren ließen. Mit intensiven Anstrengungen aller Beteiligten sei es in den meisten Städten möglich, die Grenzwerte in absehbarer Zeit zu unterschreiten. Das Handwerk werde sich an diesen Anstrengungen weiter aktiv beteiligen.

 

Fahrverbote seien massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung. „Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden.“ Es sei zu befürchten, dass sich die Verbote für die Handwerksbetriebe existenzbedrohend auswirkten, denn die Fuhrparks der Betriebe bestünden zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Wollseifer sieht die Industrie in der Pflicht, schadstoffarme, leistungsfähige und für das Handwerk geeignete Transporter auf den Markt zu bringen.

 

Es müsse für die notwendigen Dienste des Handwerks umfassende Ausnahmeregelungen geben. Völlig inakzeptabel sei ein Dieselverbot ohne Übergangsfristen, in denen sich Betriebe auf Fahrverbote einstellen und ihre Fahrzeugflotte umrüsten können.

 

Informationen: www.zdh.de/presse/pressemitteilungen/fahrverbote-sind-nicht-alternativlos/